Pflegeinitiative: Kommission korrigiert Kurs

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats will das Pflegegesetz anpassen und die Finanzierung verbindlich regeln. Der Schweizer Spitälerverband begrüsst den Vorstoss.

Bern. Der Verband «H+ Die Spitäler der Schweiz» begrüsst den Vorschlag der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N), das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) gezielt zu redimensionieren und kontraproduktive Massnahmen zu streichen. Auch der Vorschlag, die anfallenden Mehrkosten über die Tarife zu finanzieren, stösst bei den Spitälern und Kliniken auf Zustimmung.

Grundsätzlich teilt H+ das Ziel des Gesetzes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Verweildauer im Beruf zu erhöhen. Der ursprüngliche Entwurf sah jedoch keine geregelte Finanzierung und einen weiteren Ausbau der Bürokratie vor. Die Entscheide der SGK-N, den Massnahmenkatalog einzuschränken und die Finanzierung nun verbindlich über die Tarife mit einer befristeten Übergangsregelung zu sichern, seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Verbesserungen für die Pflege dürften nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Spitäler und Kliniken erreicht werden, hiess es seitens H+. Mit der Streichung einiger der starren Vorgaben im Bereich der Arbeitszeit haben die Spitäler und Kliniken nun weiterhin Handlungsspielraum, um massgeschneiderte und flexible Lösungen für ihr Personal zu finden, so der Verband.

Auch bei der Revision des Heilmittelgesetzes unterstützt H+ die Stossrichtung der Kommission: Die vorliegende Variante schaffe wichtige Grundlagen für neue Arzneimittel und bringe die Digitalisierung im Medikationsprozess voran. Damit der Nutzen bei den Patient:innen aber tatsächlich ankomme, brauche es Nachbesserungen: praxistaugliche Regeln bei «Hospital Exemptions», klare nationale Standards zur Interoperabilität bei IT-Lösungen, eine kostendeckende Finanzierung sowie eine realistische Übergangsfrist für die Umsetzung. (tab)

Quelle: H+ Die Spitäler der Schweiz