Gesundheitskosten: Es wird knapp am Sonntag

Die Zukunft des Gesundheitswesens liegt am Sonntag in den Händen des Schweizer Stimmvolkes. Vergleiche mit Deutschland und Österreich zeigen mögliche Folgen.

Bern/Berlin/Wien. Steigender Kostendruck im Gesundheitswesen, lange Wartezeiten, Zweiklassenmedizin: Glaubt man den Gegner:innen der Kostenbremse-Initiative, droht bei deren Annahme schlicht das Ende des Schweizer Gesundheitswesens. Und auch die Prämien-Entlastungs-Initiative dürfte bremsende Folgen haben. Politolog:innen und Umfragen gehen zwar eher davon aus, dass beide Initiativen am Sonntag abgelehnt werden – die Kostenbremse-Initiative klarer, die Prämien-Entlastungs-Initiative knapp. Hier dürfte sich ein Links-Rechts-Konflikt abzeichnen. Besonders attraktiv ist die Prämien-Entlastungs-Initiative in den Reihen der Grünen und der SP, während Personen, die den Parteien der Rechten und der Mitte nahestehen, vehement dagegen sind. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sind mehrheitlich für den Initiativtext.
Das überparteiliche Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse» warnt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Grundversicherte bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gesichert sei. Vertreter:innen von SVP, SP, FDP, GLP und Grünen sowie der FMH, des Hausärzteverbandes (MFE), des Schweizer Dachverbandes der Ärztenetze (medswissnet), des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz, der Schweizerischen Vereinigung der Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren, des Apothekerverbandes pharmaSuisse, des Berufsverbandes des Pflegefachpersonals (SBK) sowie viele andere fordern, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin unabhängig vom Versicherungsstatus gleichsam zugänglich sein müsse.
Der Mechanismus der «Kostenbremse» sei absurd, argumentieren sie. Sie koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. «Wäre die Kostenbremse-Initiative im Jahr 2000 eingeführt worden, wären heute mehr als ein Drittel aller Gesundheitsleistungen in der Grundversicherung ohne Versicherungsdeckung. Benötigte Behandlungen würden von der obligatorischen Krankenversicherung nicht mehr bezahlt. Rationierung und lange Wartezeiten für grundversicherte Patientinnen und Patienten wären die Folge.»
Verwiesen wird auch auf Deutschland und Österreich, wo es seit 2008 eine Koppelung der Gesundheitsausgaben an das Wirtschaftswachstum gibt: Die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als das BIP. Die Folgen: Spardruck, lange Wartezeiten, Zweiklassenmedizin und heftige politische Debatten. Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich schreiben zudem die Krankenhäuser Verluste – wenn auch die Finanzierungs- und Organisationsstrukturen gänzlich anders sind. In Deutschland stehen viele Krankenhäuser vor der Insolvenz, in Österreich fordern die Bundesländer als Spitalsträger Milliardenzuschüsse vom Bund. (red)