Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Kampf gegen die Ärzte nimmt Fahrt auf!

Am Anfang des Jahres haben Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖGK-Vorsitzender Andreas Huss die Wahlärzte attackiert. Sie planten, die Kostenrückerstattung zu streichen und die Wahlärzte zu zwingen, in anderen Gesundheitseinrichtungen zu arbeiten.

Nun richten sie Angriffe gegen alle Ärzte. Unter dem Deckmantel „Entmachtung der Ärztekammer“ wird nichts anderes gemacht als Politik gegen die selbstständigen niedergelassenen Ärzte.

Nachdem die Erstellung eines einheitlichen Leistungskataloges seit 2019 verschleppt wird, ist geplant, diesen Katalog jetzt endlich zu erstellen. Der Gesetzesentwurf beinhaltete folgendes Druckmittel: Wenn die Standesvertretung und die ÖGK sich bis Ende 2025 auf keinen einheitlichen Katalog mit einheitlichen Honoraren einigen, dann gelten zwar die alten Regelungen weiterhin, allerdings ohne weitere Honorarerhöhungen. Vor diesem Hintergrund wären keine Verhandlungen auf Augenhöhe zu erwarten gewesen. Somit wäre die ÖGK durch die Unterstützung des Ministeriums am längeren Ast gesessen.

Bei Nichteinigung hätte ein vertragloser Zustand gedroht.

Folgen eines vertraglosen Zustandes

Nun sollte man wissen, was ein vertragloser Zustand bedeuten würde. Patienten, die zum Arzt gehen, können für die Leistungen nicht mehr einfach die e-card stecken, sondern bekommen dort eine Privatrechnung. Diese können sie dann bei der Sozialversicherung einreichen. Wie das bei 400000 E-card-Steckungen pro Tag bei den Kassen funktionieren soll, kann ich mir schwer vorstellen.

In Ländern, in denen solche Systeme herrschen, geht es den Ärzten finanziell besser. Patienten, die sich Privatärzte oder private Versicherungen nicht leisten können, geht es dafür wesentlich schlechter (siehe USA).

Im vertraglosen Zustand soll die Versorgung in Ambulatorien oder Primärversorgungszentren gewährleistet werden. Diese Einrichtungen decken aber derzeit nur einen Bruchteil der Versorgung ab, nämlich weniger als 5%.

Die Honorarsteigerungen waren die letzten Jahre immer unter der Inflation und der Erhöhung der Löhne. Nachdem die Lohnnebenkosten nie gesenkt wurden, führt eine Inflation immer automatisch zu Mehreinnahmen der Krankenversicherungen, die aber nicht an die arbeitenden Ärzte weitergegeben werden.

Absurder Plan mit Hintergedanken

Der Plan, hunderte neue Kassenstellen zu schaffen, ist durch den Umstand, dass unter den derzeitigen Bedingungen viele Kassenstellen nicht besetzbar sind, völlig absurd. Der Hintergedanke ist, dass bei Nichtbesetzung Ambulatorien oder Primärversorgungszentren errichtet werden können. Ob sich dafür aber Kollegen finden, die unter schlechteren Rahmenbedingungen dort arbeiten, bezweifle ich. Außerdem können diese Strukturen nicht von heute auf morgen geschaffen werden, wodurch es sicherlich zu einer Versorgungsnot im extramuralen Bereich kommen wird.

Den Spitalsambulanzen wird es nicht möglich sein, diese Menge von Patienten zu versorgen. Die sind schon jetzt völlig überlaufen.

Eine Kampfansage an unseren Berufsstand

Es handelt sich um die ärgste Kampfansage der Gesundheitspolitik an unseren Berufsstand in meiner 30-jährigen ärztlichen Tätigkeit. Es geht gegen alle Ärzte, gegen Wahl- und Kassenärzte und auch gegen die Spitalsärzte, die das verursachte Chaos nicht mehr bewältigen werden können.

Der Gesundheitsminister hat bei seinem Amtsantritt verkündigt, er wolle den niedergelassenen Bereich stärken. In Wahrheit macht er genau das Gegenteil. Wir haben während der Coronapandemie das Gesundheitssystem trotz aller Schwierigkeiten am Laufen gehalten und das ist jetzt der Dank.

Es handelt sich um eine politisch motivierte Aktion gegen einen Berufsstand, der manchen Politikern ein Dorn im Auge ist. Nämlich gegen den selbstständigen, weisungsfrei arbeitenden niedergelassenen Arzt.

Vorgeschoben wird eine „Entmachtung der Ärztekammer“, die in den letzten Monaten negative Schlagzeilen gemacht hat. Das ist aber nur ein Vorwand, in Wahrheit geht es gegen die gesamte Ärzteschaft.

Wenn in Niederösterreich ein Kassenarzt € 8,32 für die Sprechstunde abrechnen darf, sollten sich die Verantwortlichen nicht darüber wundern, dass die meisten Kollegen unter diesen Konditionen nicht arbeiten wollen. Dort gibt es in der Dermatologie mehr Wahl- als Kassenärzte.

Nicht als Bittsteller behandeln lassen

Die Verantwortungsträger im Gesundheitsbereich haben immer noch das Gefühl, die Kassenärzte wie Bittsteller behandeln zu können. In Wahrheit sollten sie froh sein, dass es noch Ärzte gibt, die unter diesen Konditionen die Grundversorgung außerhalb der Spitäler aufrechterhalten.

Eine Reform des Leistungskataloges ist schon seit Jahren überfällig. Diese Reform muss aber gemeinsam mit den Ärzten und nicht von Politikern und Funktionären der Krankenversicherung unter Ausschluss der Ärzte erarbeitet werden.

Medizinischer Fortschritt unter Ausklammerung der Ärzte, also der Leistungserbringer, ist nicht möglich.

Wir haben reagiert und wurden wirkungsvoll unterstützt

Als diese Szenarien aktuell waren, haben sich in Salzburg alle Fachgruppen auf Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen und Ordinationsschließungen geeinigt.

Glücklicherweise konnte das Ärgste noch im letzten Moment abgewendet werden und die Standesvertretungen werden jetzt bei den Verhandlungen doch noch gleichberechtigt anwesend sein. Sehr hilfreich waren dabei zwei Dermatologen, die im Nationalrat vertreten sind, nämlich Univ.-Prof. Dr. Josef Smolle und Prim. Dr. Werner Saxinger, die sich für uns Dermatologen, für die gesamte Ärzteschaft und vor allem für unsere Patienten in stundenlangen Verhandlungen eingesetzt haben.

Aufgrund der aktuellen Stimmung zwischen der Politik, den Sozialversicherungen und den Ärzten erwarte ich auch für die nächste Zeit nichts Gutes.

Fazit: Aufpassen und die Entwicklungen weiter aufmerksam beobachten!

Wir müssen die aktuellen Entwicklungen aufmerksam beobachten und so schnell wie möglich gegen derartige Fehlentwicklungen selbstbewusst auftreten.

Herzlichst
Ihr

Dr. Manfred Fiebiger
Bundesfachgruppenobmann Dermatologie
Web: www.bvoed.at
Mail: office@fiebiger.at