Ampel-Koalitionsvertrag im Zeichen der Pandemie

Berlin - „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen und einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages, den die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP Dienstagvormittag unterzeichnet haben. Aber auch abseits der Corona-Krise hat die neue Bundesregierung im Gesundheitswesen eine Reihe an Herausforderungen zu bewältigen.

Auf 177 Seiten ist niedergeschrieben, wie die Ampel-Koalition in den kommenden Jahren „Mehr Fortschritt wagen“ möchte. Das zentrale Thema, das sich keine Regierung in dieser Zeit aussuchen kann, ist die Bewältigung der Pandemie. In seinem ersten Statement hat der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits erkennen lassen, auf welche Strategie dabei maßgeblich zu setzen ist: „Impfen wird die zentrale Rolle spielen.“ Ob und wie eine etwaige Impfpflicht konkret ausgestaltet werden könnte, wird sich indes erst weisen. Fakt ist: Es brauche noch „viele Millionen an Erst-, Zweit-, und Auffrischungsimpfungen“, erklärte der angehende Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Journalisten. Allein bis Weihnachten sollen es 30 Millionen sein.

Im Koalitionsvertrag selbst werden dem Kapitel „Pflege und Gesundheit“ knapp neun Seiten gewidmet. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind dabei Schlagworte, die sich wie ein roter Faden durchziehen. So will die Koalition etwa die Versorgung „mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen“ sicherstellen. Die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion soll nach Deutschland oder in die EU zurück verlagert, die Bürokratie entsprechend abgebaut werden.

Viel Spielraum bei Digitalisierung

Punkto Digitalisierung strebt die Ampel-Koalition einen möglichst pragmatischen Ansatz für alle Beteiligten an. So heißt es etwa: „Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“ Und weiter: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“

Damit wurde ein Problem erkannt, das der Unternehmensberater McKinsey erst kürzlich in seinem jüngsten eHealth Monitor für Deutschland aufgezeigt hat. So fehlt in der Bevölkerung bislang offenbar die nötige Information über digitale Gesundheitsangebote. Laut dem Consulter hatten Ende 2020 beispielsweise rund 40 Prozent der Versicherten noch nie etwas von der ePA gehört, deren erste Ausbaustufe im Januar 2021 an den Start ging. Entsprechend gering ist bislang auch die Resonanz: Ein halbes Jahr nach der Einführung der ePA haben bei den 20 größten gesetzlichen Krankenversicherungen weniger als 240.000 Versicherte die Akte heruntergeladen – ein Anteil von nur 0,4 Prozent der Versicherten, zeigt der Bericht.

Konkrete Fortschritte weisen die gesammelten Daten im eHealth Monitor dagegen bei der digitalen Infrastruktur aus: Mehr als 90 Prozent der Hausarztpraxen seien nach den jüngsten Erhebungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mittlerweile an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Jüngere niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten unter 50 Jahren sowie mittelgroße bis große Praxen weisen überdurchschnittliche Anschlussraten auf. Bei den ambulanten Ärzten wächst zudem das Angebot an digitalen Services (+18 % im Vorjahresvergleich) .

Autor:
Evelyn Holley-Spieß

Weitere Infos: Koalitionsvertrag