Deutschland im Millionen-Streit um Corona-Schutzmasken

Berlin - Im Streit um Corona-Schutzmasken richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen Deutschland. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Jänner), wie das deutsche Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion im Bundestag schrieb.

Der deutsche Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel – zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.

Lagerbestand für sechs Monate

Der Antwort zufolge, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtete, hat das Gesundheitsministerium in Berlin bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen. Nach den Angaben belaufen sich die „zahlungswirksamen Auszahlungen für Schadensersatz und Rechtsstreitigkeiten aus dem Open-House-Verfahren“ bis Ende Jänner 2022 auf rund 13 Millionen Euro.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass sich derzeit rund 2,4 Milliarden „zertifizierte (haltbare) Masken“ – also FFP2- und OP-Masken – im Lagerbestand des deutschen Bundes befinden. Dies entspreche in jedem Fall einem sechsmonatigen Bedarf. Die Masken werden demnach deutschlandweit an 17 Standorten bei verschiedenen Dienstleistern aufbewahrt. (ag/red)