Bayern setzt Impfpflicht im Gesundheitswesen aus
München - Bayern geht trotz der steigenden Corona-Neuinfektionen auf Lockerungskurs. Die Öffnungsschritte betreffen dabei nicht nur Gastronomie und Freizeit. Auch im Gesundheitswesen geht Ministerpräsident Markus Söder seinen eigenen Weg: Die Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die mit Mitte März gelten soll, wird in Bayern so nicht kommen.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen sei kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. „Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden.“ Das laufe de facto „auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinaus. Gesundheitsminister Klaus Holetschek arbeite derzeit an Details, ließ Söder wissen. Generell begründete er die geplanten Lockerungen damit, dass bei der Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems „keine Überforderung mehr“ drohe.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen, also in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, war zuletzt immer wieder in Kritik geraten.
Generelle Impfpflicht – auf der Suche nach einem Plan
Währenddessen werden die Pläne einiger Bundestagsabgeordneter für eine generelle Corona-Impfpflicht konkreter. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schlägt in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 mit „dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende nächsten Jahres befristet. Dem Vorschlag zufolge würden die Krankenkassen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung spielen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Sie würden ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und speichern. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach, heißt es in mehreren Medienberichten.
In der Sitzungswoche des Bundestags ab dem 14. Februar wird die erste Lesung der konkreten Entwürfe zur Impfpflicht erwartet. Die deutsche Bundesregierung hat zu dem Thema keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. (ag/red)
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