Düstere Prognosen für die öffentlichen Finanzen

Aktuelle Vorhersagen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung erwarten für Bund und Sozialversicherungen herausfordernde Zeiten.

Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand dürfte nach einer zunächst positiven Entwicklung massgeblich von den steigenden Ausgaben für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geprägt werden. Das prognostiziert die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), die zweimal jährlich die Prognosen der öffentlichen Finanzhaushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) bis 2027 präsentiert. Demnach dürfte sich der Finanzierungsüberschuss des Gesamtstaates in den Jahren 2026 und 2027 stark reduzieren, auf Bundesebene werden Finanzierungsdefizite erwartet. Genauer: Der Finanzierungssaldo soll 2026 und 2027 ein Minus von 0,5 Milliarden verzeichnen.
Während die Kantone weiterhin Überschüsse von ungefähr 2,6 Milliarden generieren dürften, dürfte sich die finanzielle Lage insbesondere der Sozialversicherungen deutlich verschlechtern. Die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wird ab 2026 zu Mehrausgaben der AHV von rund 4,3 Milliarden führen (nominale Preise). Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten ist noch nicht geklärt. In der Prognose der Finanzstatistik wird daher angenommen, dass rund 3,4 Milliarden vorübergehend über das Finanzvermögen der AHV gedeckt werden und sich die Ausgaben des Bundes 2026 um rund 875 Millionen erhöhen, da der Bund ein Fünftel der AHV-Kosten trägt. Zur Finanzierung dieser Zusatzlast werden zurzeit jedoch Vorschläge erarbeitet.
In Summe führt dies zu einem deutlich stärkeren Rückgang des Finanzierungssaldos der Sozialversicherungen um 2,9 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden im Jahr 2026 und 0,1 Milliarden im Jahr 2027. Unter der Annahme, dass keine Bereinigungsmassnahmen getroffen werden, wird beim Teilsektor Bund in den Jahren 2026 und 2027 ein Defizit von 1,3 Milliarden beziehungsweise von 3,0 Milliarden erwartet, hauptsächlich bedingt durch zusätzliche Leistungen des Bundes an die AHV, sowie höhere Rüstungsausgaben und Hilfeleistungen für Schutzsuchende in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Nettoschuldenquote des Gesamtstaats gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) sinkt voraussichtlich von 16,2 Prozent im Jahr 2023 auf 15,0 Prozent im Jahr 2027. Der Rückgang der Quote in allen Teilsektoren ist vor allem durch das erwartete Wirtschaftswachstum getrieben. Die Nettoschuldenquote der Schweiz dürfte im Jahr 2027 damit deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 46,7 Prozent liegen.
Die EFV präsentierte auch den Rückblick auf 2023 sowie die Prognose für 2024 und 2025. Im Jahr 2023 dürfte sich nach den bis jetzt vorliegenden Zahlen der Finanzierungsüberschuss von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 2,4 Milliarden auf 4,4 Milliarden reduzieren. Die Reduktion ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben der Kantone im Verhältnis zu ihren Einnahmen stärker steigen, andererseits auf die wegfallenden Gewinnausschüttungen der Schweizerische Nationalbank (SNB). Die Nettoschulden erhöhen sich leicht auf 125,2 Milliarden, vor allem weil die Bundesschulden ansteigen. 2024 und 2025 dürften die Kantone und die Sozialversicherungen wiederum mit komfortablen Überschüssen abschliessen. Die Sozialversicherungen profitieren dabei unter anderem von der günstigen Beschäftigungslage. (red)