Kostenbremse-Initiative: Gegner:innen machen mobil

Ein überparteiliches Nein-Komitee warnt seit Montag vor der Kostenbremse-Initiative und einer Zweiklassenmedizin in der Schweiz. Befürworter:innen wollen «Akteuren Grenzen setzen».

Bern. Je näher der 9. Juni rückt desto deutlicher werden die Fronten rund um die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Sie will die stetig wachsenden Krankenkassenprämien bekämpfen und fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Liegt das Kostenwachstum pro versicherter Person zwei Jahre nach Annahme der Initiative um ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung, soll der Bundesrat mit den Kantonen Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen. Man wolle nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache angehen, nämlich die Kosten, argumentiert die Mitte-Partei. Die Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.
Am Montag wurde nun ein überparteiliches Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse» vorgestellt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Grundversicherte sei bei einer Annahme der Initiative nicht mehr gesichert, fürchten Vertreter:innen von SVP, SP, FDP, GLP und Grünen sowie der FMH, des Hausärzteverbandes (MFE), des Schweizer Dachverbandes der Ärztenetze (medswissnet), des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz, der Schweizerischen Vereinigung der Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren, des Apothekenverbandes pharmasuisse, des Berufsverbandes des Pflegefachpersonals (SBK) sowie viele andere. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse weiterhin unabhängig vom Versicherungsstatus gleichsam zugänglich sein.
Der Mechanismus der «Kostenbremse» sei absurd, argumentieren sie. Sie koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. «Wäre die Kostenbremse-Initiative im Jahr 2000 eingeführt worden, wären heute mehr als ein Drittel aller Gesundheitsleistungen in der Grundversicherung ohne Versicherungsdeckung. Benötigte Behandlungen würden von der obligatorischen Krankenversicherung nicht mehr bezahlt. Rationierung und lange Wartezeiten für grundversicherte Patientinnen und Patienten wären die Folge».
Das Nein-Komitee warnte bei seiner Medienkonferenz, dass das solidarische Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien angegriffen werde: Zugänglichkeit und Qualität für alle. Grundversicherte Patient:innen hätten keinen garantierten rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung. Das Privileg des zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs wäre den Zusatzversicherten vorbehalten. «Das ist eine Zweiklassenmedizin». Wer mit Patientinnen und Patienten arbeitet wisse, dass lange Wartezeiten und eine Rationierung von Gesundheitsleistungen für die Betroffenen schlimme Folgen haben. Tiefere Kosten in der Gesundheitsversorgung, sei eine legitime Forderung. «Doch es fragt sich, mit welchen Mitteln, das erreicht werden soll. Es erstaunt nicht, dass die Initiative bei einigen Krankenkassen auf Sympathien stösst. Sie verdienen ihr Geld mit den Zusatzversicherungen. Für die Versicherten wird es somit teurer».
Gemäss aktuellem Stand unterstützt nur der Krankenkassenverband Santésuisse die Kostenbremse-Initiative. Die anderen Akteure hätten kein Interesse daran, die Kosten zu senken und schöben einander die Verantwortung zu, sagt der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre. Und: «Wenn den Akteuren keine Grenzen gesetzt werden, wird die Eindämmung der Gesundheitskosten ein frommer Wunsch bleiben». (rüm)

Service: https://nein-zur-kostenbremse.ch/