Neuer Streit über Zukunft der Pflege

Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Qualität der Pflege gewährleisten. Der Spitzenverband H+ sieht die Vorschläge kritisch.

Bern. Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte zu reduzieren, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) in die Vernehmlassung geschickt. Gemeinsam mit den Kantonen startet der Bund zudem am 1. Juli eine breite Ausbildungsoffensive, um die Zahl der Pflegefachleute zu erhöhen. Er setzt damit einen zentralen Teil der Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um. Der Bundesrat hat dazu das EDI beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur 2. Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 29. August 2024.
Der Bundesrat hatte am 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen: Die 1. Etappe mit der Ausbildungsoffensive und der Möglichkeit zur direkten Abrechnung gewisser Leistungen durch Pflegende mit den Sozialversicherungen wurde bereits im Dezember 2022 vom Parlament verabschiedet und die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht wurde im November 2023 abgeschlossen. Wie der Bundesrat am 8. Mai 2024 entschieden hat, wird die 1. Etappe am 1. Juli 2024 in Kraft treten.
Mit der vorliegenden 2. Etappe setzt der Bundesrat die restlichen Anliegen der Volksinitiative um, soweit sie Bundeskompetenzen betreffen. Im Vordergrund stehen dabei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung. Zudem sollen die Sozialpartner zu Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge verpflichtet werden.
Der nationale Spitzenverband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen H+ hält die Vorschläge des Bundesrats weder für zielführend noch für gerecht. Einmal mehr würden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem solle eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, ausgehebelt und durch staatliche Vorgaben ersetzt werden. Die Ausbildungsoffensive sei im Grundsatz richtig und nötig. Sie habe in der vorliegenden Form aber eine grosse finanzielle Mehrbelastung der Spitäler zur Folge. Zudem würde die unternehmerische Freiheit der Spitäler eingeschränkt. Beide Massnahmen erschweren die finanzielle Situation der Spitäler weiter, ohne den Fachkräftemangel wirksam anzugehen. Vielmehr sei eine sachgerechte Tarifierung der erbrachten Leistungen nötig, sodass die Spitäler und Kliniken ihre ureigenen Interessen wahrnehmen und attraktive Arbeitsbedingungen anbieten können. (red)

Quelle: Pressemitteilungen Bundesrat, H+