Zivildienst: Zugang soll erschwert werden

Der Nationalrat will den Wechsel von der Armee in den Zivildienst deutlich erschweren. Die Vorlage ist umstritten – ein Referendum ist bereits angekündigt.

Bern. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 119 zu 73 Stimmen einer Revision des Zivildienstgesetzes zugestimmt, wie auf der Seite des Parlaments verkündet wurde. Unterstützt von SVP, FDP und Mitte will die Mehrheit den Zivildienst stärker einschränken, um die Armee personell zu stärken. Künftig soll der Zugang nur noch bei echtem Gewissenskonflikt möglich sein. Zudem sind längere Einsätze, eine jährliche Einsatzpflicht sowie Einschränkungen für angehende Mediziner vorgesehen. Der Wechsel aus der Armee, insbesondere nach bereits geleistetem Dienst, soll deutlich unattraktiver werden.

Die Gegner der Vorlage – SP, Grüne, GLP und EVP – kritisierten die geplanten Verschärfungen scharf. Sie sprachen von einem unnötigen Frontalangriff auf eine bewährte Alternative zum Militärdienst. «Massnahmen mit Strafcharakter» helfen der Armee nicht, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Auch die neue Mindestdauer von 150 Tagen und die engen Fristen wurden als unverhältnismässig kritisiert. Katja Christ (GLP/BS) warnte davor, dass junge Männer sich künftig ganz vom Dienstpflichtsystem abwenden könnten.

Hintergrund der Reform ist die steigende Zahl an Zivildienstleistenden, die nach Ansicht des Bundesrats zu hoch ist. 2023 waren es über 6700, Ziel seien 4000 pro Jahr. Der Nationalrat hält am bisherigen Tatbeweis fest, will aber prüfen lassen, ob die früher abgeschaffte Gewissensprüfung wieder eingeführt werden soll. Die Vorlage erinnert an eine ähnliche, die 2020 scheiterte. Sollte auch der Ständerat zustimmen, will der Zivildienstverband Civiva das Referendum ergreifen. (red)

Quelle: Parlament