So verpflichtend sind Richtlinien

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat ein juristisches Mandat in Auftrag gegeben, um zu klären, wie rechtlich bindend Richtlinien sind.

Bern. Die Medizin-ethischen Richtlinien der SAMW bieten seit über 50 Jahren eine Orientierungshilfe für Fachpersonen – auch im Gesundheitswesen. Die SAMW hat nun ein juristisches Mandat in Auftrag gegeben, um zu untersuchen wie bindend solche Richtlinien sind. Ergebnis: Da die SAMW keinen gesetzlichen Auftrag zur Erarbeitung von Richtlinien hat, kommt diesen keine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Deren praktische und konzeptuelle Bedeutung wird aber von Gesundheitsfachpersonen und von rechtlichen und politischen Instanzen ausdrücklich anerkannt. Bei den Medizin-ethischen Richtlinien der SAMW handelt es sich um berufsethische Normen.
Im Kontext von gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen wie assistiertem Suizid, medizinischen Zwangsmassnahmen oder Triage-Entscheiden bei Ressourcenknappheit ist die Frage des rechtlichen Status und der Legitimität von SAMW-Richtlinien zentral. Wenn die Richtlinien in die Standesordnung der FMH integriert werden, sind sie für FMH-Mitglieder standes- bzw. vereinsrechtlich verbindlich. Die Richtlinien werden zudem von Behörden und Gerichten zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und zur Eruierung der Regeln der ärztlichen Kunst (lege artis) beigezogen. Indem sie in die Rechtsgenese und Verwaltungspraxis einfliessen und in der Rechtsprechung berücksichtigt werden, prägen sie das rechtliche Verständnis von medizinischen und ethischen Begriffen. (red)

Quelle: SAMW

Service: Publikation