Nationalrat lehnt Systemwechsel bei Prämien ab

Die Krankenkassenprämien bleiben einkommensunabhängig. Der Nationalrat hat einen Vorstoss für einkommensabhängige Beiträge klar abgelehnt.

Bern. Wie auf der Website des Parlaments verkündet wurde, sollen die Krankenkassenprämien in der Schweiz weiterhin unabhängig von Einkommen und Vermögen erhoben werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Manuela Weichelt (Grüne/ZG) mit 128 zu 62 Stimmen deutlich abgelehnt. Damit bleibt es beim bisherigen System der sogenannten Kopfprämien, bei dem alle Versicherten – unabhängig von ihrer finanziellen Lage – gleich hohe Beiträge zahlen.

Die Mehrheit im Parlament folgte der Argumentation von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Sie verwies darauf, dass einkommensschwache Haushalte bereits heute durch Prämienverbilligungen unterstützt würden. Zudem würden die Kantone auch einen Teil der Kosten stationärer Spitalaufenthalte tragen. Ein Systemwechsel sei daher nicht nötig, ist die bürgerliche Mehrheit überzeugt.

Weichelt hingegen kritisierte, dass die steigenden Prämien für viele Menschen nicht mehr tragbar seien. Die heutige Entlastung über Verbilligungen funktioniere nur unzureichend, betonte sie. Sie forderte deshalb eine stärkere Finanzierung über allgemeine Steuern und die Abschaffung der Kopfprämien. Unterstützung fand sie jedoch nur bei einer rot-grünen Minderheit – der Vorstoss ist damit gescheitert. (red)

Quelle: Parlament