Auf Initiativen sollen jetzt Reformen folgen

Nach Ablehnung der Gesundheitsinitiativen am vergangenen Wochenende kommt jetzt Bewegung in Gesundheitsreformen. Am Donnerstag haben die Kantone ein Reformpaket vorgelegt.

Wie das Schweizer Parlament am Donnerstag mitteilte, will der Ständerat nach dem Nein zur Prämienentlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative die stetig steigenden Gesundheitskosten mit verstärkter Koordination, vertraulichen Preismodellen und günstigeren Medikamenten in den Griff kriegen. Generell herrscht in den Kantonen offenbar Konsens darüber, dass es angesichts der ansteigenden Prämien unumgänglich sei, das schweizerische Gesundheitswesen weiter zu reformieren.

Seit Einführung des KVG im Jahr 1996 hätten sich die Gesundheitskosten verdreifacht, gab Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im Ständerat zu bedenken. Von einem jetzt vorgelegten Kostendämpfungspaket erwarten viele Ständeratsmitglieder aber keine grossen Sprünge – obwohl dieses auch frühere Aufträge des Parlaments umsetzen soll. Einige Mitglieder fürchten eine wachsende Bürokratie, andere fordern den Bundesrat auf, stattdessen das neue ärztliche Tarifmodell Tardoc umzusetzen. Baume-Schneider versprach, dass der Bundesrat bald darüber beraten werde.

Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) rechnete laut Parlamentsinformation vor, dass mit dem vorliegenden Paket gemäss Schätzungen der Verwaltung immerhin rund 800 Millionen Franken eingespart werden könnten. «Das ist nicht nichts.» Die Hälfte des Sparpotenzials – 400 Millionen Franken – betrifft die Arzneimittelpreise. Der Bund soll für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Weiter sprach sich der Ständerat für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente aus. Hier ortet die Verwaltung ein weiteres Sparpotenzial von rund 200 Millionen Franken im Jahr. Weiter sollen Apotheken mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch Ärzt:innen zu verhindern. Auch soll die digitale Versichertenkarte mit der physischen Karte gleichgesetzt und so die Digitalisierung gefördert werden.

Ablehnung kam am Donnerstag wenig überraschend vom Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen Interpharma: Der Entscheid des Ständerats, sogenannte Kostenfolgemodelle einseitig und ohne weitere Abklärungen einzuführen, gefährde den Zugang von Patient:innen zu innovativen Medikamenten. Kostenfolgemodelle seien nur als integraler Teil einer ganzheitlichen Modernisierung der Preisbildung für Medikamente gangbar. Die Pharmabranche erwartet von BAG und Parlament, dass sie diese Modernisierung gesamthaft und weitsichtig angehen. Die Pharmaindustrie übernehme Verantwortung für ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen und trage zu umfangreichen Einsparungen bei – sei es durch die regelmässigen Preisüberprüfungen mit jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken, sei es mit weiteren Einsparungen im Rahmen des Kostendämpfungspakets 2, die zusätzlich mehrere hundert Millionen Franken an Einsparungen bringen. «Doch Kostendämpfung darf nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung gehen», sagte René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma. (red)

Quelle: Pressemitteilungen des Schweizer Parlaments und von Interpharma