Strengeres Infektionsschutzgesetz in Deutschland

Berlin - In Deutschland haben sich die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf deutliche Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht. Betroffen sind davon offensichtlich Ungeimpfte.

Zudem sollen Personen, die keinen Impfschutz haben, ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, heißt es.

Abstimmung im Parlament

Die deutsche Sieben-Tage-Inzidenz war zuletzt gestiegen, wenn auch deutlich geringer als im Vergleich zu Österreich. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. In Österreich betrug die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag bundesweit 848,2. Binnen 24 Stunden waren 11.552 neue Infektionen verzeichnet worden.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen. (dpa/red)