Nationalrat stimmt für neues elektronisches Gesundheitsdossier

Kürzlich hat der Nationalrat den Weg für ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) frei gemacht. Dieses sollen künftig alle Einwohnenden der Schweiz automatisch und kostenlos erhalten.

Bern. Mit 134 zu 53 Stimmen bei zehn Enthaltungen nahm die grosse Kammer den Gesetzesentwurf des Bundesrates an. Wer kein E-GD möchte, soll sich ausdrücklich dagegen entscheiden können. Ein neues Bundesgesetz soll zudem Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Kantonen sowie die Finanzierung regeln. Das bisher wenig genutzte elektronische Patientendossier (EPD) soll damit abgelöst werden.

Ziel sei es, die Schwachstellen des EPD zu eliminieren und «nicht die gleichen Fehler zu wiederholen», sagte Sarah Wyss (SP/BS). Eine Minderheit aus der SVP sprach sich gegen den Eintritt in das Bundesgesetz aus. Sie äusserte Zweifel, dass die bestehenden Probleme damit gelöst werden, und befürchte einen weiteren «staatlichen Blindflug» in Milliardenhöhe, wie Andreas Glarner (SVP/AG) sagte.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) wird sich voraussichtlich bei ihrer Tagung am 19. und 20. Oktober mit dem elektronischen Gesundheitsdossier beschäftigen. (tab)

Quelle: Schweizer Parlament