Mehr Kompetenzen für Bund bei Medikamentenversorgung

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur medizinischen Versorgungssicherheit ab und plant einen gezielten Gegenentwurf. Fokus liegt auf der Stärkung des Bundes bei Engpässen in der Grundversorgung.

Bern. Der Bundesrat hat die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» abgelehnt – sie sei zu wenig zielgerichtet und nicht wirksam genug. Nun wird ein Gegenentwurf geplant, der gezielt bei wichtigen, häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung ansetzt. Am häufigsten treten Versorgungsengpässe bei den günstigen Medikamenten mit abgelaufenem Patentschutz auf, darunter Schmerzmittel, Impfstoffe und Antibiotika. Ausgerechnet hier kann der Bund heute aber mangels Versorgungskompetenzen nicht tätig werden. Er kann erst bei drohenden schweren Mangellagen lebenswichtiger Medikamente sowie in Epidemien/Pandemien zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten aktiv werden. Mit dem direkten Gegenentwurf erhält der Bund einen entsprechenden verfassungsmässigen Auftrag, den er in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Wirtschaft umsetzt.

Grundsätzlich hatte auch die Volksinitiative vom Herbst 2024 zum Ziel, die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem sie dem Bund mehr Zuständigkeiten überträgt und die inländische Produktion von Heilmitteln fördert. Auch soll der Bund mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten sicherstellen. Der Initiativtext ist laut Bundesrat jedoch zu vage, um wirksam zu sein, und umfasst auch Bereiche wie Forschung und Vertrieb, bei denen der Bund keinen Handlungsbedarf sieht. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nun beauftragt, bis zum Sommer die Vernehmlassungsvorlage dazu auszuarbeiten. (red)

Quelle: Bundesrat