Lockerung des Vertragszwangs steht bevor

Das Parlament will den Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Gesundheitsdienstleistenden lockern, um Kosten zu senken. Gegner:innen befürchten eine Einschränkung der freien Ärzt:innenwahl.

Bern. Das Schweizer Parlament hat vergangene Woche eine Motion verabschiedet, die eine Lockerung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und medizinischen Leistungserbringer:innen im ambulanten und stationären Bereich fordert. Mit 113 zu 72 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte der Nationalrat für die Initiative von Mitte-Ständerat Peter Hegglin (ZG). Die vorgeschlagene Änderung soll dazu beitragen, die ständig steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, konkrete Massnahmen zur Umsetzung zu erarbeiten.

Die Motion stiess auf Widerstand bei einer links-grünen Minderheit im Parlament und beim Bundesrat. Kritiker:innen warnen, dass eine Lockerung des Vertragszwangs die freie Ärzt:innenwahl der Patient:innen einschränken und den Einfluss der Krankenkassen auf die Gesundheitsversorgung stark erhöhen könnte. Die Gegner:innen befürchten, dass die Versicherer Entscheidungen vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien treffen und so das Wohl der Patient:innen gefährden könnten. Statt der Lockerung des Vertragszwangs fordern sie andere Massnahmen, wie etwa degressive Tarife und eine strengere Kontrolle von Rechnungen, um das Kostenwachstum zu bremsen. Auch der Spitalverband «H+ Die Spitäler der Schweiz» (H+) kritisierte bereits im Jänner die Motion. Der Verband befürchtet wie berichtet eine massive Bürokratisierung, steigende Kosten und eine weniger effiziente Versorgung.

Derzeit sind Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, Verträge mit jedem/jeder zugelassenen Leistungserbringer:in abzuschliessen, wobei formale Kriterien ausschlaggebend sind. Hegglin kritisiert, dass in diesem System weder Qualität noch Wirtschaftlichkeit ausreichend berücksichtigt würden. Dies führe zu einer ungleichen Verteilung von Spitälern und Ärzt:innen in der Schweiz. Die Kantone, die theoretisch eine Steuerung der Zulassungen vornehmen könnten, gingen jedoch zu wenig aktiv vor. Besonders bei der Spitalplanung gebe es zu wenige Kooperationen, was die Kosten weiter in die Höhe treibe. (red)

Quelle: Parlament