Kein Kassenbeitrag für Verhütungsmittel

Der Nationalrat lehnt eine Initiative ab, die Krankenkassen dazu verpflichten sollte, Verhütungsmittel zu übernehmen. Die Diskussion um Gesundheitsgerechtigkeit bleibt offen.

Bern. Auch der Nationalrat lehnte nun die Standesinitiative des Kantons Genf ab, die eine Aufnahme von Verhütungsmitteln in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) forderte, wie das Parlament mitteilte. Bereits im Dezember hatte der Ständerat diese Initiative abgelehnt, womit das Geschäft nun erledigt ist. Die geforderten Verhütungsmittel, wie die Pille, Spiralen, Kondome und die Pille danach, sollten nach dem Vorschlag kostenlos für alle versicherten Personen zugänglich sein. Heute laste die Verantwortung im Bereich der sexuellen Gesundheit der gesamten Bevölkerung hauptsächlich auf den Frauen, lautete die Argumentation.

Die Mehrheit im Nationalrat argumentierte, dass die OKP lediglich für die Diagnose und Behandlung von Krankheiten sowie für Mutterschaftsleistungen zuständig sei. Verhütungsmittel dienten weder der Prävention noch der Behandlung von Krankheiten und könnten daher nicht als Leistung bei Mutterschaft gewertet werden. Diese Entscheidung stiess auf Kritik von einer linken Minderheit, die es als inkohärent ansah, dass die OKP Schwangerschafts- und Menopausekosten abdeckt, jedoch nicht die Kosten für die Verhütung.

Das Thema Verhütung bleibt ein umstrittenes Thema in der Schweizer Gesundheitspolitik, wobei der Zugang zu Verhütungsmitteln weiterhin als wichtige Herausforderung angesehen wird. (red)

Quelle: Parlament