Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen!

<p class="article-intro">„Guat is gangen, nix is gschehn“, damit soll nun Schluss sein.</p> <hr /> <p class="article-content"><p>Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) &uuml;ber die Anfechtung der Stichwahl um das Amt des Bundespr&auml;sidenten hat in mehreren Wellen f&uuml;r Unerwartetes gesorgt, eines aber jedenfalls gezeigt: Es soll Schluss sein mit dem ur&ouml;sterreichischen &bdquo;Guat is gangen, nix is gschehn&ldquo;. Irgendwo muss eine Grenze sein f&uuml;r die eigenm&auml;chtige Abweichung von g&uuml;ltigen Rechtsnormen und geduldete Schlamperei, besonders wenn staatsnahe Institutionen agieren, die mit ihrem Handeln ein Beispiel f&uuml;r tadellose Gesetzestreue sein m&uuml;ssen. <br />Das beliebte und allzu oft bew&auml;hrte &bdquo;Schaffen Sie Fakten!&ldquo;, verbunden mit der Hoffnung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sich dann diesen Fakten anpassen werden, beruht auf der gleichen Selbstgerechtigkeit, die im Volksmund &bdquo;Wer lang fragt, geht weit irr&ldquo; hei&szlig;t. <br />Bei den Gesundheitsreformern scheinen die Botschaft der VfGH-Entscheidung und deren Folgen jedenfalls bis jetzt nichts bewirkt zu haben. Es werden unverzagt Steuergelder ungenannten Ausma&szlig;es in ELGA, deren Rechtsgrundlage auf Sand gebaut sein k&ouml;nnte, investiert. Auch wenn seit Monaten verschleppt und unbearbeitet, liegt doch ein fundierter Antrag auf Aufhebung des ELGA-Gesetzes beim VfGH, der dar&uuml;ber irgendwann entscheiden wird m&uuml;ssen. Es ist unverst&auml;ndlich, dass diese Entscheidung in einer Sache, die t&auml;glich Tausende Euro verschlingt, nicht von allen Betroffenen vehement eingefordert wird. <br />ELGA ist das unbestritten vorrangige gesundheitspolitische Anliegen bereits mehrerer Regierungen. K&ouml;nnen sich die Verantwortlichen diese offenen rechtlichen Fragen leisten? Handeln sie wirklich mit der Mentalit&auml;t eines Schreberg&auml;rtners, der seine H&uuml;tte um 50cm breiter baut als in der Bauordnung festgeschrieben und hofft, es kommt keiner drauf, es zeigt ihn keiner an, und wenn doch, so l&auml;sst ihn niemand seinen Zubau wieder wegrei&szlig;en? &ndash; &bdquo;Schaffen Sie Fakten!&ldquo; <br />Dieselbe Schrebergartenmentalit&auml;t d&uuml;rfte die &bdquo;Primary Health Care Center&ldquo;(PHC)-Fanatiker befallen haben. Die Basis f&uuml;r bundesweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen dieser mit Heilsversprechen &uuml;berladenen prim&auml;ren Versorgungszentren l&auml;sst auf sich warten. Das st&ouml;rt profilierungss&uuml;chtige Lokalkaiser aus Politik und Medizin wenig. Sie bauen an ihren der Prim&auml;rversorgung gewidmeten Schrebergartenh&uuml;tten mit selbstgerechtem Sendungsbewusstsein. Abgesegnet von den Landeshauptleuten degeneriert eine bundesweit gedachte Idee zu mehrfacher lokaler Engstirnigkeit. <br />Als deklarierte Skeptiker gegen&uuml;ber ELGA und prim&auml;ren Versorgungszentren k&ouml;nnten wir uns freuen, denn mit dem hier beschriebenen Geist werden die Misserfolgsgeschichten mit Sicherheit fortgeschrieben. Als B&uuml;rger aber muss es uns st&ouml;ren, dass nicht kritische Vernunft, sondern unkritische Selbstgef&auml;lligkeit den Sand ins Getriebe der Reformideen rieseln l&auml;sst. Auch st&ouml;rt uns, dass Rechtssicherheit untergraben wird und sich deshalb gro&szlig;e Investitionssummen aus Steuergeldern nur allzu rasch als verlorenes Risikokapital entpuppen k&ouml;nnten.</p></p>